Das Ziel, sowohl politisch Impulse zur Abschaffung des § 265a StGB zu setzen, als auch Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freizukaufen, hat der Vringstreff mit seiner Initiative „Freikaufen Köln“ seit 2022 verfolgt.
Dazu konnten wir auch unsere Argumente bei Bundesjustizminister Marco Buschmann darlegen.
Nicht zuletzt konnten dank entsprechender Spendenmittel – dazu zählt insbesondere die großzügige Spende des Lions Club Köln-Ursula – 25 betroffene Frauen und Männer aus der Haft freigekauft oder vor dem Haftantritt bewahrt werden. Diese Spendenmittel sind nun erschöpft. Plangemäß nehmen die Schirmleute Barbara Moritz und Dr. Thomas Münch aus dem Vringstreff-Vorstand dies zum Anlass, sich aus der aktiven Verfolgung der Projektziele zurückzuziehen und das auf ihre Initiative hin entstandene Vringstreff-Projekt zu beenden.
Freikaufen ganz praktisch unterstützt
Am 26. Januar 2024 hat es ein heiteres Treffen gegeben, wie das Foto zeigt, aus wunderbarem Anlass: Der Förderverein Lions Club Köln-Ursula e. V. unterstützte die Freikaufen-Köln-Initiative mit einer Spende über 5.700 Euro. ❤️
Im Bild zu sehen (von links nach rechts): Elisabeth Müller, Schatzmeisterin Ingrid Schürholz-Schmidt, Barbara Moritz (Vringstreff-Vorstand und Schirmfrau der Initiative), Prädidentin Jasna Rezo-Flanze, Dr. Thomas Münch (Vringstreff-Vorstand), Monika Ewald, Sabine Rupp (Vringstreff).
Wir sagen ganz herzlichen Dank für diese wichtige Hilfe, mit der wir von Armut betroffene Menschen aus der Haft wegen Schwarzfahrens befreien konnten.
Ein wichtiger politischer Erfolg unserer Arbeit
Ein tolles Update am 07.12.2023: In der Ratssitzung wurde ein parteiübergreifender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Linken-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT sowie dem Einzelmandatsträger Zimmermann zur Beförderungserschleichung beschlossen. In dem Antrag weist der Rat den Vorstand der KVB an, zukünftig keine Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung zu stellen. Die KVB kann auch zukünftig Fahren ohne gültigen Fahrschein ahnden, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Geldbußen als sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ verhängen.
Wir haben uns sehr über den Ratsbeschluss gefreut!
In Deutschland ist Fahren ohne Fahrschein eine Straftat. Mehrere tausend Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu einem Jahr sitzen sie in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87 %), ohne festen Wohnsitz (15 %) und suizidgefährdet (15 %).
Wie Medien das Thema Freikaufen aufgegriffen haben
Für die Sendung „Lokalzeit aus Köln“ am 3. Mai 2023 sprach WDR-Redakteurin Lisa Kowalski mit Barbara Moritz aus dem Vringstreff-Vorstand. Der Beitrag war eine Woche lang in der Mediathek abrufbar.
Radio Köln sendete am 4. Mai 2023 ein Interview von Birgit Niclas, Studio Eck, mit Sabine Rupp aus dem Vringstreff. Es kann hier nochmals angehört werden.
Das Erzbistum Köln brachte am 5. Mai 2023 in seinen Website-News ein Interview mit Thomas Münch und Sabine Rupp, es ist hier abrufbar.
In der Stadtrevue (Ausgabe Februar 2024) wurde der Beschluss des Rats der Stadt Köln thematisiert und dazu Thomas Münch interviewt. Der Artikel ist hier abrufbar.
Auf WDR 5 wurde am 9. Mai 2024 Beate Hinrichs‘ Feature „Ersatzfreiheitsstrafe – Streit um den Schuldturm für Arme“ gesendet. Hierfür sprach sie auch mit Thomas Münch. Der Beitrag ist hier abrufbar.
Unverhältnismäßige Strafe mit dunkler Vergangenheit
Der Straftatbestand nach § 265a StGB wurde 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt. Bis heute werden dadurch Menschen fürs Fahren ohne Fahrschein häufig härter bestraft als beispielsweise Menschen, die angetrunken Auto fahren.
Vringstreff tritt für Menschen ein, die von Armut betroffen sind
Wir vom Vringstreff fordern nach wie vor, dass kein einziger Mensch wegen fehlender Tickets in Haft landen darf. Der unsägliche § 265a StGB aus dem Jahre 1935 gehört abgeschafft. Fahren ohne Fahrschein muss entkriminalisiert werden (siehe oben die Info zum Ratsbeschluss) – vielmehr sollte das Ziel sein, den ÖPNV langfristig kostenlos nutzbar zu machen.
Die Freikaufen-Köln-Initiative haben unter anderem Gerhart Baum & Renate Liesmann-Baum und Martin Stankowski unterstützt.
Die Initiative „Freikaufen Köln“ des Vringstreff e. V. befreite vormals obdachlose und arbeitslose Menschen aus der JVA in Köln-Ossendorf bzw. in Siegburg, die wegen „Fahren ohne Fahrschein“ hinter Gittern mussten. Wir haben dem Staat sogar Geld gespart, weil jeder Haft-Tag die Steuerzahler*innen durchschnittlich ca. 150 Euro kostet.
Ein Beispiel: Die Person, die im April 2023 durch unsere Initiative einer Haft entging, wäre für 75 Tage eingesessen…
Auch wenn wir die Freikaufen-Köln-Initiative an sich aus den genannten Gründen beenden, bleiben wir weiterhin aktiv, von Armut betroffene Menschen zu unterstützen.
(Foto Ticketautomat und Bearbeitung: Sabine Rupp; Gruppenfoto Scheckübergabe: J. Henk)